AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des
Branchenportals www.firmen-guide.com
1. Präambel
(1) Der Anbieter betreibt unter der Internetadresse www.firmen-guide.com ein digitales
Branchenportal, das Unternehmen unterschiedlicher Branchen die Möglichkeit
bietet, ihre Firma, ihre Dienstleistungen, Produkte sowie sonstige
geschäftsrelevante Informationen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
Das Portal dient der Veröffentlichung und Auffindbarkeit von Unternehmen und
stellt eine Plattform zur Unternehmenspräsentation dar.
(2) Ziel des Portals ist es, Unternehmen eine zusätzliche
Möglichkeit zu bieten, ihre Sichtbarkeit im Internet zu erhöhen und
Interessenten den Zugang zu Unternehmensinformationen zu erleichtern. Der
Anbieter schuldet hierbei ausschließlich die vertragsgemäße Veröffentlichung
der vereinbarten Inhalte. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine
bestimmte Anzahl von Besuchern, Anfragen, Kundenkontakten, Vertragsabschlüssen
oder Umsätzen wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Der Anbieter versteht sich ausschließlich als Betreiber
eines digitalen Branchenverzeichnisses. Eine Beratung in wirtschaftlichen,
steuerlichen, rechtlichen oder unternehmerischen Angelegenheiten ist nicht
Bestandteil der vertraglichen Leistungen.
(4) Sämtliche Veröffentlichungen erfolgen auf Grundlage der
zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(5) Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindliche Grundlage des
Vertragsverhältnisses an.
2. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen dem Anbieter und
Unternehmern über die Veröffentlichung kostenpflichtiger Unternehmenseinträge
auf dem Branchenportal www.firmen-guide.com
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie
öffentlich rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im
Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn der
Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt
wurde.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann,
wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden seine
Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(5) Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen den
Vertragsparteien gehen den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vor. Im Übrigen bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt
anwendbar.
3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots zustande.
Die Annahme kann schriftlich, elektronisch, telefonisch oder auf sonstige
geeignete Weise erfolgen.
(2) Ein Vertrag kann insbesondere durch Unterzeichnung eines
Angebotsformulars, durch Bestätigung per E Mail, durch eine elektronische
Zustimmung, durch eine telefonische Auftragserteilung oder durch jede andere
eindeutige Willenserklärung des Kunden abgeschlossen werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Anbahnung und
Vermittlung von Verträgen selbstständiger Handelsvertreter, Vertriebspartner,
Callcenter, Werbeagenturen oder sonstiger Vermittlungsunternehmen zu bedienen.
(4) Vermittlungsunternehmen handeln im eigenen
Verantwortungsbereich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Art und
Weise der Vertragsanbahnung oder Kundenakquise. Die Vermittlungsunternehmen
sichern gegenüber dem Anbieter zu, sämtliche gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen,
einzuhalten.
(5) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er zum
Abschluss des Vertrages berechtigt ist und gegebenenfalls über die
erforderliche Vertretungsmacht verfügt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsabschluss sowie
sämtliche vertragsrelevanten Erklärungen zu Dokumentations und Beweiszwecken
elektronisch zu speichern.
(7) Sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten
Unterlagen, insbesondere Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und
sonstige Mitteilungen, können auch ausschließlich elektronisch übermittelt
werden, sofern keine gesetzliche Form entgegensteht.
(8) Nach Vertragsschluss ist der Anbieter berechtigt, mit
der Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung des Unternehmenseintrags
unverzüglich zu beginnen.
4. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Vertrages ist die entgeltliche Veröffentlichung eines
Unternehmenseintrags auf dem vom Anbieter betriebenen Branchenportal www.firmen-guide.com Der Eintrag dient
ausschließlich der Präsentation des Unternehmens des Kunden gegenüber
Interessenten, Geschäftspartnern sowie sonstigen Nutzern des Portals.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, den Unternehmenseintrag
nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen innerhalb des Portals zu
veröffentlichen und während der vereinbarten Vertragslaufzeit bereitzuhalten.
Der konkrete Umfang des Eintrags ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen
Vertrag sowie den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen Leistungen.
(3) Ein Unternehmenseintrag kann insbesondere folgende
Inhalte umfassen:
a) Firmenname
b) Anschrift
c) Telefonnummern
d) Mobilfunknummern
e) Telefaxnummern
f) E Mail Adresse
g) Internetseite
h) Ansprechpartner
i) Firmenlogo
j) Unternehmensbeschreibung
k) Leistungsbeschreibung
l) Bilder des Unternehmens
m) Öffnungszeiten
n) Standortinformationen
o) Verlinkungen auf öffentlich erreichbare Internetseiten
p) weitere unternehmensbezogene Informationen.
(4) Der Anbieter entscheidet nach eigenem redaktionellen
Ermessen über die optische Gestaltung des Portals sowie über die Darstellung
des Unternehmenseintrags. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte grafische
Gestaltung, Farbgebung, Reihenfolge der Inhalte, Schriftart, Schriftgröße oder
Platzierung innerhalb des Portals besteht nicht.
(5) Ebenso besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Position
innerhalb von Suchergebnissen, Kategorien oder Branchenübersichten.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Struktur,
die Benutzeroberfläche, das Design, die Navigation, die Suchfunktionen sowie
sämtliche sonstigen Funktionen des Portals jederzeit weiterzuentwickeln oder zu
verändern, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt
wird.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, technische
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Systemanpassungen oder sonstige Maßnahmen
durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Portals
erforderlich sind. Kurzfristige Einschränkungen der Erreichbarkeit stellen
keinen Mangel der Leistung dar.
(8) Der Anbieter schuldet ausschließlich die vertragsgemäße
Veröffentlichung des Unternehmenseintrags. Ein bestimmter wirtschaftlicher
Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür,
a) dass der Kunde neue Aufträge erhält,
b) dass sich der Umsatz erhöht,
c) dass eine bestimmte Anzahl von Besuchern den Eintrag
aufruft,
d) dass Suchmaschinen den Eintrag auf einer bestimmten
Position anzeigen,
e) dass über den Eintrag Kontaktaufnahmen erfolgen,
f) dass sich Investitionen des Kunden wirtschaftlich
amortisieren.
(9) Der Anbieter schuldet keine Leistungen im Bereich
Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung oder Online Marketing, sofern
diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(10) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag innerhalb
des Portals verschiedenen Kategorien, Branchen, Regionen oder Suchbegriffen
zuzuordnen, sofern dies einer besseren Auffindbarkeit dient.
(11) Der Anbieter darf den Eintrag redaktionell bearbeiten,
sprachlich überarbeiten oder technisch anpassen, sofern der Inhalt dadurch
nicht wesentlich verändert oder verfälscht wird.
(12) Der Anbieter ist berechtigt, offensichtliche
Schreibfehler, Grammatikfehler, Formatierungsfehler oder fehlerhafte Kontaktdaten
zu korrigieren, soweit dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung
erfolgt.
(13) Der Anbieter ist ferner berechtigt, Bilder, Logos oder
Texte hinsichtlich Größe, Dateiformat oder technischer Anforderungen
anzupassen, soweit dies für die Darstellung innerhalb des Portals erforderlich
ist.
(14) Der Kunde erkennt an, dass unterschiedliche
Bildschirmgrößen, Browser, Endgeräte oder technische Systeme zu geringfügigen Darstellungsunterschieden
führen können. Hieraus können keine Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet
werden.
(15) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag
mit internen Suchfunktionen, Kategorien, Kartenmaterial oder ähnlichen
Navigationshilfen zu verknüpfen.
(16) Der Anbieter darf den Unternehmenseintrag zur
Verbesserung der Auffindbarkeit innerhalb des Portals verschlagworten oder mit
zusätzlichen Suchbegriffen versehen.
(17) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag
innerhalb weiterer eigener Internetportale, Partnerportale oder zukünftiger
Unternehmensverzeichnisse desselben Unternehmensverbundes ebenfalls zu
veröffentlichen, sofern dadurch keine berechtigten Interessen des Kunden
beeinträchtigt werden.
(18) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die
dauerhafte Verfügbarkeit externer Internetseiten, auf die innerhalb des
Unternehmenseintrags verwiesen wird.
(19) Soweit der Kunde dem Anbieter eigene Texte, Bilder, Logos
oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, erfolgt deren Veröffentlichung nach
technischer Prüfung. Ein Anspruch auf eine unveränderte Darstellung besteht
nicht, soweit technische Anpassungen erforderlich sind.
(20) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag
auch dann weiterhin zu veröffentlichen, wenn einzelne Kontaktdaten des Kunden
zwischenzeitlich nicht mehr aktuell sind und der Kunde trotz Aufforderung keine
aktualisierten Daten zur Verfügung stellt.
(21) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag
vorübergehend auszublenden oder technisch einzuschränken, sofern dies aufgrund
gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen, gerichtlicher
Entscheidungen oder technischer Sicherheitsmaßnahmen erforderlich wird.
(22) Ein Anspruch auf eine permanente Erreichbarkeit des
Portals von einhundert Prozent besteht nicht. Hiervon ausgenommen sind
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Ausfälle durch den Anbieter.
(23) Der Anbieter ist berechtigt, neue Funktionen,
zusätzliche Kategorien oder technische Erweiterungen jederzeit in das Portal zu
integrieren, sofern hierdurch keine wesentliche Verschlechterung der
vereinbarten Hauptleistung eintritt.
(24) Der Kunde erkennt an, dass der Schwerpunkt der
vertraglichen Leistung ausschließlich in der Veröffentlichung und
Bereitstellung seines Unternehmenseintrags besteht. Sämtliche darüber
hinausgehenden Erwartungen stellen keine geschuldeten Vertragspflichten des
Anbieters dar.
5. Nutzung von Unternehmensdaten, Bildmaterial und
sonstigen Inhalten
(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden,
dass der Anbieter sämtliche zur Veröffentlichung erforderlichen Informationen
über das Unternehmen recherchieren, verarbeiten, speichern und veröffentlichen
darf, soweit diese Informationen öffentlich zugänglich sind oder vom Kunden
selbst zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Unternehmensdaten aus
allgemein zugänglichen Quellen zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Internetseite des Kunden,
b) öffentlich zugängliche Branchenverzeichnisse,
c) Unternehmensprofile in sozialen Netzwerken,
d) öffentlich erreichbare Pressemitteilungen,
e) Firmenregister,
f) Impressumsangaben,
g) öffentlich zugängliche Werbematerialien,
h) sonstige frei zugängliche Informationsquellen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die recherchierten
Informationen redaktionell aufzubereiten, sprachlich zu überarbeiten,
zusammenzufassen oder zu ergänzen, sofern der sachliche Inhalt hierdurch nicht
verfälscht wird.
(4) Der Anbieter darf aus den recherchierten Informationen
eigenständig Werbetexte, Unternehmensbeschreibungen oder sonstige redaktionelle
Inhalte erstellen.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der
Anbieter moderne technische Hilfsmittel, einschließlich softwaregestützter oder
KI gestützter Systeme, zur Erstellung, Überarbeitung oder Optimierung von
Texten einsetzen darf.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Texte
hinsichtlich Rechtschreibung, Grammatik, Stil, Lesbarkeit und
Suchfreundlichkeit zu überarbeiten.
(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche vom
Kunden gelieferten Inhalte unverändert zu übernehmen.
(8) Der Anbieter darf Inhalte kürzen, erweitern oder
umformulieren, sofern dadurch der Inhalt sachlich richtig bleibt.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Firmenlogos, Bilder und
Grafiken technisch zu bearbeiten.
Hierzu gehören insbesondere
a) Größenanpassungen,
b) Bildzuschnitte,
c) Formatänderungen,
d) Qualitätsoptimierungen,
e) Hintergrundanpassungen,
f) Farbkorrekturen,
g) Komprimierungen.
(10) Soweit erforderlich, dürfen Bilder in ein anderes
Dateiformat umgewandelt werden.
(11) Der Anbieter ist berechtigt, mehrere vom Kunden
bereitgestellte Bilder auszuwählen und diejenigen zu veröffentlichen, die sich
nach seiner Auffassung am besten zur Präsentation des Unternehmens eignen.
(12) Sofern der Kunde keine Bilder zur Verfügung stellt, ist
der Anbieter berechtigt, öffentlich zugängliche Bilder des Unternehmens zu
verwenden, soweit deren Nutzung zulässig ist.
(13) Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm zur
Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder dass er über
die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
(14) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die wegen einer behaupteten Verletzung von Urheberrechten,
Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten geltend
gemacht werden.
(15) Diese Freistellung umfasst ebenfalls angemessene
Rechtsanwaltskosten sowie sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
der Rechtsverteidigung.
(16) Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich
rechtswidrige Inhalte jederzeit zu entfernen oder deren Veröffentlichung
abzulehnen.
(17) Dies gilt insbesondere bei
a) strafbaren Inhalten,
b) volksverhetzenden Inhalten,
c) beleidigenden Inhalten,
d) sittenwidrigen Darstellungen,
e) irreführender Werbung,
f) rechtsverletzenden Bildern,
g) unzulässigen Markenverwendungen.
(18) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche vom
Kunden gelieferten Inhalte rechtlich zu überprüfen.
(19) Der Kunde bleibt allein für die inhaltliche Richtigkeit
seiner Angaben verantwortlich.
(20) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die sachliche
Richtigkeit der vom Kunden gelieferten Informationen.
(21) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich,
räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an sämtlichen zur
Verfügung gestellten Inhalten ein.
(22) Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere
a) die Veröffentlichung,
b) die Speicherung,
c) die Vervielfältigung,
d) die digitale Bearbeitung,
e) die Archivierung,
f) die technische Umgestaltung,
g) die Darstellung innerhalb des Portals,
h) die Darstellung auf mobilen Endgeräten,
i) die Einbindung in Suchfunktionen,
j) die Einbindung in Partnerportale des Anbieters.
(23) Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten ausschließlich
zur Durchführung des Vertragszwecks.
(24) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sichern und
Sicherungskopien anzufertigen.
(25) Nach Vertragsende dürfen Sicherungskopien aus
technischen oder gesetzlichen Gründen weiterhin gespeichert bleiben.
(26) Der Anbieter ist berechtigt, während der
Vertragslaufzeit sämtliche Inhalte für Wartungszwecke oder Systemumstellungen
vorübergehend zu sichern oder auf andere Server zu übertragen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur
Vertragserfüllung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß
zur Verfügung zu stellen.
(2) Änderungen insbesondere hinsichtlich
a) Firmenname,
b) Rechtsform,
c) Anschrift,
d) Telefonnummer,
e) E Mail Adresse,
f) Internetseite,
g) Ansprechpartner,
h) Umsatzsteuer Identifikationsnummer,
i) Handelsregisterdaten
sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung, haftet der
Anbieter nicht für veraltete oder fehlerhafte Angaben innerhalb des
Unternehmenseintrags.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten,
Vertragsunterlagen und Rechnungen sorgfältig aufzubewahren.
(5) Der Kunde wird Änderungswünsche ausschließlich
schriftlich per E Mail mitteilen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte
bereitzustellen, deren Veröffentlichung gesetzlich zulässig ist.
(7) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren,
sobald ihm Fehler innerhalb seines Unternehmenseintrags auffallen.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der
Durchführung des Vertrages nach besten Kräften zu unterstützen.
(9) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach,
bleibt seine Zahlungspflicht hiervon unberührt.
(10) Der Anbieter ist berechtigt, bei fehlender Mitwirkung
des Kunden die Veröffentlichung anhand öffentlich verfügbarer
Unternehmensinformationen vorzunehmen, sofern dies zur Vertragserfüllung
erforderlich ist.
7. Vertragslaufzeit, Veröffentlichungsintervalle,
Vertragsverlängerung und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den zwischen den
Vertragsparteien ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Sofern im jeweiligen
Vertrag keine abweichende Laufzeit schriftlich vereinbart wurde, beträgt die
Vertragslaufzeit drei (3) Jahre.
(2) Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der
Anbieter, den Unternehmenseintrag entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen
während der gesamten Vertragslaufzeit bereitzuhalten und zu veröffentlichen.
(3) Während der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen
insgesamt sechs (6) kostenpflichtige Veröffentlichungsintervalle im Abstand von
jeweils sechs (6) Monaten, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung
getroffen wurde.
(4) Jede einzelne Veröffentlichung stellt einen Bestandteil
der insgesamt vereinbarten Vertragsleistung dar. Die Vertragsleistung ist erst
mit Ablauf der gesamten Vertragslaufzeit vollständig erbracht.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der
vereinbarten Vergütung besteht unabhängig davon, ob der Kunde den
Unternehmenseintrag selbst nutzt, Änderungen veranlasst oder die
Veröffentlichung aktiv verfolgt.
(6) Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der
vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts
anderes vorgeschrieben ist oder die Parteien keine abweichende schriftliche
Vereinbarung treffen.
(7) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(8) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht
zugemutet werden kann.
(9) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines
wichtigen Grundes trägt die kündigende Vertragspartei.
(10) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Die Übermittlung per E Mail genügt der Schriftform im Sinne dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(11) Maßgeblich für die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist
ausschließlich der Zugang der Kündigung beim Anbieter.
(12) Der Kunde trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs
seiner Kündigung.
(13) Geht eine Kündigung verspätet ein, wirkt sie erst zum
nächstmöglichen vertraglichen Beendigungszeitpunkt.
(14) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der
vereinbarten Erstlaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er
nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit
schriftlich gekündigt wird.
(15) Mit Ablauf des Vertrages endet die Verpflichtung des
Anbieters zur weiteren Veröffentlichung des Unternehmenseintrags, soweit keine
Vertragsverlängerung erfolgt.
(16) Der Anbieter ist berechtigt, den Unternehmenseintrag
nach Vertragsende vollständig zu entfernen oder zu archivieren.
(17) Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung oder
Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nach Vertragsende nicht.
(18) Kulanzregelungen hinsichtlich einer vorzeitigen
Vertragsbeendigung begründen keinen Rechtsanspruch für andere Kunden oder
zukünftige Vertragsverhältnisse. Über derartige Anfragen entscheidet der
Anbieter oder der jeweilige Auftraggeber ausschließlich im Einzelfall.
8. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich ausschließlich aus
dem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrag.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich, soweit gesetzlich
erforderlich, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Vergütungsanspruch entsteht mit der jeweiligen
vertraglich vereinbarten Rechnungsstellung.
(4) Die erste Rechnung kann unmittelbar nach Vertragsschluss
erstellt werden.
(5) Weitere Rechnungen werden entsprechend den vereinbarten
Veröffentlichungsintervallen erstellt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich
elektronisch per E Mail zu versenden.
(7) Elektronisch übermittelte Rechnungen gelten mit
erfolgreicher Versendung an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E Mail Adresse
als zugegangen, sofern der Kunde keine Unzustellbarkeit nachweist.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner
Rechnungsanschrift oder E Mail Adresse unverzüglich mitzuteilen.
(9) Unterbleibt eine Mitteilung, gelten an die zuletzt
bekannte Anschrift oder E Mail Adresse versandte Rechnungen als ordnungsgemäß
zugestellt.
(10) Rechnungen sind, sofern vertraglich nichts anderes
vereinbart wurde, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur
Zahlung fällig.
(11) Zahlungen sind ausschließlich auf die in der Rechnung
angegebene Bankverbindung zu leisten.
(12) Sämtliche Bankgebühren, Wechselkurskosten oder sonstige
Zahlungsnebenkosten trägt der Kunde.
(13) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen
behaupteter Mängel vollständig zurückzuhalten, sofern diese die Hauptleistung
nicht wesentlich beeinträchtigen.
(14) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(15) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur
zulässig, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(16) Teilzahlungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung des Anbieters.
(17) Die Annahme einer Teilzahlung stellt kein Anerkenntnis
einer Ratenzahlungsvereinbarung dar.
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die
gesetzlichen Verzugsregelungen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(3) Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, sämtliche
gesetzlich zulässigen Mahnkosten geltend zu machen.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vor Einleitung
weiterer rechtlicher Maßnahmen mehrere Mahnungen zu versenden.
(5) Der Anbieter kann offene Forderungen jederzeit selbst
geltend machen oder ein Inkassounternehmen, einen Rechtsanwalt oder sonstige
Dritte mit dem Forderungseinzug beauftragen.
(6) Sämtliche hierfür entstehenden gesetzlichen Kosten
gehen, soweit rechtlich zulässig, zu Lasten des Kunden.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen ganz
oder teilweise an Dritte abzutreten oder zur Einziehung zu übertragen.
(8) Während des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt,
den Unternehmenseintrag vorübergehend zu sperren oder in seiner Darstellung
einzuschränken, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden entfällt.
(9) Die Sperrung oder Einschränkung des Eintrags stellt
keine Kündigung des Vertragsverhältnisses dar.
(10) Nach vollständigem Ausgleich sämtlicher offenen
Forderungen kann der Anbieter den Eintrag wieder freischalten, sofern das
Vertragsverhältnis noch besteht.
(11) Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, bei
ausbleibender Zahlung ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte,
insbesondere die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer
Zahlungsklage, einzuleiten.
(12) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche
bleibt hiervon unberührt.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Geschäftschancen, Datenverluste oder sonstige Vermögensschäden
ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige
Erreichbarkeit des Internets, fremder Netzwerke, Suchmaschinen oder externer
Dienste.
(5) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische
Störungen begründen keine Schadensersatzansprüche, sofern sie in einem
angemessenen Rahmen erfolgen.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die vom Kunden
bereitgestellt wurden oder deren Veröffentlichung der Kunde veranlasst hat.
(7) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten des Kunden
entstehen.
11. Datenschutz und Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten
ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Unternehmensbezogene Daten dürfen verarbeitet werden,
soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(3) Öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen dürfen
recherchiert, gespeichert und im Rahmen des Vertrags veröffentlicht werden.
(4) Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung
personenbezogener Daten berechtigt ist.
(5) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils
geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters.
12. Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien den Anbieter für die
Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht.
(2) Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg,
behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe, länger andauernde Strom- oder
Netzausfälle, Pandemien sowie vergleichbare Ereignisse.
(3) Vertragslaufzeiten verlängern sich gegebenenfalls um den
Zeitraum der Leistungsbehinderung.
13. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Mannheim.
(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Textform.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die
Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen
Zweck möglichst nahekommt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher, technischer
oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist und dem Kunden hierdurch
keine unangemessenen Nachteile entstehen.
14. Elektronische Kommunikation
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche
vertragsrelevanten Erklärungen, Rechnungen, Mahnungen, Mitteilungen und
sonstigen Dokumente elektronisch zu übermitteln.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eine funktionsfähige E Mail
Adresse vorzuhalten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie an die
zuletzt vom Kunden mitgeteilte E Mail Adresse abgesendet wurden, sofern keine
technische Unzustellbarkeit nachgewiesen wird.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Spam Ordner
regelmäßig zu kontrollieren.
(5) Die elektronische Kommunikation ersetzt, soweit
gesetzlich zulässig, den Postversand.
15. Rechteübertragung und Einsatz Dritter
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Rechte und
Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen
oder sonstige Dritte zu übertragen.
(2) Der Anbieter darf sich zur Vertragserfüllung
Subunternehmern, Agenturen, Hostingunternehmen, IT Dienstleistern, Callcentern,
Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bedienen.
(3) Die Einschaltung Dritter berührt die Rechte und
Pflichten des Kunden nicht.
(4) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des
Anbieters nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte
zu übertragen.
16. Verjährung
(1) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften,
soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Ansprüche des Kunden wegen leicht fahrlässiger
Pflichtverletzungen verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines
Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatzes,
grober Fahrlässigkeit oder zwingender gesetzlicher Haftung.
17. Vertraulichkeit
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche
Informationen der jeweils anderen Partei nicht an unbefugte Dritte
weiterzugeben.
(2) Hiervon ausgenommen sind Informationen, deren
Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Durchsetzung vertraglicher
Ansprüche erforderlich wird.
(3) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
18. Schlussregelungen
(1) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst
nahekommt.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die
Grundlage sämtlicher Verträge zwischen Anbieter und Kunde, soweit keine
ausdrücklich abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
19. Technische Verfügbarkeit des Portals
(1) Der Anbieter ist bemüht, das Branchenportal dauerhaft
verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit
besteht jedoch nicht.
(2) Kurzfristige Unterbrechungen infolge von
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Serverumstellungen oder technischen
Optimierungen stellen keinen Mangel der vertraglichen Leistung dar.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen des
Portals weiterzuentwickeln, zu ändern oder durch technisch gleichwertige
Lösungen zu ersetzen.
(4) Soweit Drittanbieter, Hostingunternehmen oder
Telekommunikationsnetze von Störungen betroffen sind, haftet der Anbieter
hierfür nicht.
(5) Der Kunde erkennt an, dass die Auffindbarkeit seines
Eintrags auch von Suchmaschinen und deren eigenen Algorithmen abhängt, auf die
der Anbieter keinen Einfluss hat.
20. Beanstandungen und Korrekturen
(1) Beanstandungen hinsichtlich des Unternehmenseintrags
sind dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Anbieter wird berechtigte Beanstandungen innerhalb
angemessener Zeit prüfen und erforderlichenfalls berichtigen.
(3) Offensichtliche Schreib-, Satz- oder Formatierungsfehler
darf der Anbieter jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Kunden korrigieren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit seiner
Unternehmensdaten regelmäßig zu überprüfen und Änderungen unverzüglich
mitzuteilen.
(5) Unterbleibt eine Änderungsmitteilung, haftet der
Anbieter nicht für veraltete oder unzutreffende Angaben.
21. Referenznennung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen, das
Firmenlogo sowie den veröffentlichten Unternehmenseintrag als Referenz für
eigene Werbezwecke zu verwenden, soweit keine berechtigten Interessen des
Kunden entgegenstehen.
(2) Eine inhaltliche Veränderung der Unternehmensidentität
erfolgt hierbei nicht.
(3) Der Kunde kann einer werblichen Referenznennung aus
wichtigem Grund schriftlich widersprechen.
22. Speicherung und Archivierung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsunterlagen,
Korrespondenz sowie veröffentlichte Inhalte im Rahmen der gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten elektronisch zu archivieren.
(2) Sicherungskopien dürfen auch nach Vertragsende
aufbewahrt werden, soweit gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen
dies erfordern.
(3) Ein Anspruch auf Herausgabe interner Arbeitsdateien oder
Archivkopien besteht nicht.
23. Pflichten des Kunden hinsichtlich der Inhalte
(1) Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche bereitgestellten
Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sind.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu
übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten
Sitten verstoßen.
(3) Der Kunde haftet für sämtliche Nachteile, die dem
Anbieter aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entstehen.
(4) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen
seiner Firma, Rechtsform, Anschrift, Kontaktdaten oder Vertretungsverhältnisse
informieren.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich fehlerhafte
Angaben bis zur Klärung vorläufig nicht zu veröffentlichen oder auszublenden.
24. Schutzrechte
(1) Sämtliche Rechte am Portal, dessen Gestaltung,
Programmierung, Datenbankstruktur und redaktionellen Inhalten verbleiben
ausschließlich beim Anbieter.
(2) Dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, Inhalte oder
technische Bestandteile des Portals außerhalb des Vertragszwecks zu
vervielfältigen oder zu nutzen.
(3) Marken, Logos und Kennzeichen des Anbieters dürfen nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung verwendet werden.
(4) Urheberrechte Dritter bleiben unberührt.
25. Kommunikation mit Behörden und Gerichten
(1) Ist der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder
behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnungen verpflichtet, Daten
herauszugeben oder Inhalte zu sperren, ist er hierzu berechtigt.
(2) Der Kunde wird hierüber informiert, soweit keine
gesetzliche Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.
(3) Schadensersatzansprüche hieraus bestehen nur im Rahmen
zwingender gesetzlicher Vorschriften.
26. Schlussklausel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Verträge mit demselben Kunden, sofern nichts Abweichendes
schriftlich vereinbart wird.
(2) Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung maßgeblich.
(3) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, Vertragsunterlagen
und Rechnungen dauerhaft aufzubewahren.
(4) Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
27. Qualitätssicherung und redaktionelle Bearbeitung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche
Unternehmenseinträge vor der Veröffentlichung einer redaktionellen Prüfung zu
unterziehen.
(2) Hierbei dürfen Rechtschreibung, Grammatik,
Zeichensetzung, Formatierung und die sprachliche Verständlichkeit verbessert
werden, sofern der sachliche Inhalt unverändert bleibt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte in verschiedene
Branchen, Regionen und Kategorien einzuordnen, wenn dies der besseren
Auffindbarkeit dient.
(4) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge
innerhalb von Suchergebnissen oder Kategorien.
(5) Der Anbieter darf zur Verbesserung der
Benutzerfreundlichkeit Überschriften, Stichwörter und Kurzbeschreibungen
ergänzen.
28. Suchmaschinen und Auffindbarkeit
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen zur Verbesserung
der Sichtbarkeit des Portals in Suchmaschinen zu ergreifen.
(2) Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen oder eine
bestimmte Anzahl von Besuchern wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Veränderungen von Suchalgorithmen oder Rankingfaktoren
liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(4) Aus einer geänderten Sichtbarkeit des
Unternehmenseintrags können keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche
hergeleitet werden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Firma, der
Rechtsform, des Inhabers oder der Vertretungsverhältnisse unverzüglich
mitzuteilen.
(2) Bei Firmenübernahmen, Verschmelzungen oder Umwandlungen
kann der Anbieter den Eintrag entsprechend anpassen, sofern geeignete Nachweise
vorliegen.
(3) Unterbleibt eine Mitteilung, ist der Anbieter
berechtigt, den bisherigen Datenbestand bis zur Klärung weiter zu verwenden.
30. Schluss der Leistungspflicht
(1) Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit endet die
Pflicht zur Veröffentlichung, sofern keine Vertragsverlängerung eintritt.
(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie
Archivierungsrechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Speicherung oder
Wiederveröffentlichung bestehen nach Vertragsende nicht.
31. Rechte bei Vertragsverletzungen
(1) Verletzt der Kunde wesentliche Vertragspflichten, ist
der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Rechte zu
ergreifen.
(2) Hierzu gehören insbesondere die vorübergehende
Einschränkung des Eintrags, die Sperrung einzelner Inhalte sowie die
Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche.
(3) Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Kunde, soweit
dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, über den festgestellten
Verstoß informiert.
(4) Die Ausübung eines gesetzlichen Zurückbehaltungs- oder
Leistungsverweigerungsrechts bleibt hiervon unberührt.
32. Mitwirkung bei Rechtsstreitigkeiten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter im Falle von
Beanstandungen oder Ansprüchen Dritter die zur Sachverhaltsaufklärung
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit Unterlagen oder Nachweise erforderlich sind, hat
der Kunde diese innerhalb angemessener Frist bereitzustellen.
(3) Unterbleibt die Mitwirkung schuldhaft, haftet der Kunde
für hierdurch entstehende Nachteile, soweit gesetzlich zulässig.
33. Aufbewahrung von Vertragsunterlagen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Verträge, Korrespondenz,
Rechnungen und sonstige vertragsrelevante Dokumente elektronisch zu
archivieren.
(2) Elektronische Archivkopien gelten als zulässige
Dokumentation des Vertragsverhältnisses.
(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
34. Änderung technischer Standards
(1) Der Anbieter ist berechtigt, technische Standards,
Dateiformate oder Darstellungsformen anzupassen, wenn dies dem Stand der
Technik entspricht oder zur Sicherheit des Portals erforderlich ist.
(2) Hierdurch entstehende geringfügige Änderungen der
Darstellung begründen keine Mängelansprüche.
35. Auslegung und Rangfolge
(1) Im Falle von Widersprüchen zwischen
Individualvereinbarungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen
Individualvereinbarungen vor.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen lässt die übrigen
Bestimmungen unberührt.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Regelung
anzuwenden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst
nahekommt.
36. Referenzen und Eigenwerbung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, veröffentlichte
Unternehmenseinträge als Referenz für die eigenen Leistungen zu verwenden,
sofern dadurch keine berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
(2) Die Referenznutzung umfasst insbesondere die Nennung des
Unternehmensnamens, der Branche und eines veröffentlichten Logos, soweit dieses
bereits Bestandteil des Unternehmenseintrags ist.
(3) Eine werbliche Aussage über die Geschäftsbeziehung
erfolgt nur im sachlichen Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen.
37. Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen
(1) Ändern sich gesetzliche Vorschriften oder
höchstrichterliche Rechtsprechung und ist dadurch eine Anpassung einzelner
Vertragsbestimmungen erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen.
(2) Soweit die Änderung wesentliche Vertragspflichten
betrifft, wird der Kunde hierüber in geeigneter Form informiert.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben
unberührt.
38. Compliance und rechtmäßige Nutzung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, das Portal ausschließlich
zu rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
(2) Unzulässig sind insbesondere irreführende,
wettbewerbswidrige, strafbare oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Inhalte nach
pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend auszublenden oder endgültig zu entfernen,
sofern hierfür ein berechtigter Grund besteht.
39. Fortgeltung einzelner Bestimmungen
(1) Bestimmungen, die ihrem Sinn und Zweck nach über die
Vertragsbeendigung hinaus gelten sollen, bleiben auch nach Vertragsende
wirksam.
(2) Hierzu zählen insbesondere Regelungen über Haftung,
Freistellung, Datenschutz, Vertraulichkeit, Gerichtsstand,
Aufbewahrungspflichten und Nutzungsrechte.
40. Abschließende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde abschließend, soweit keine
schriftlichen Individualvereinbarungen getroffen wurden.
(2) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige
Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
41. Pflichten nach Vertragsende
(1) Mit Beendigung des Vertrags endet grundsätzlich die
Pflicht des Anbieters zur Veröffentlichung des Unternehmenseintrags.
(2) Gesetzliche Aufbewahrungsfristen sowie berechtigte
Archivierungsinteressen des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, interne Arbeitsdateien,
Korrespondenzen und Sicherungskopien für Dokumentationszwecke aufzubewahren.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf dauerhafte Speicherung oder
Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht, sofern gesetzlich nichts
anderes vorgeschrieben ist.
42. Mitwirkung bei Behördenanfragen
(1) Erhält der Anbieter Anfragen von Behörden oder Gerichten
im Zusammenhang mit einem Unternehmenseintrag, darf er die zur Erfüllung
gesetzlicher Pflichten erforderlichen Auskünfte erteilen.
(2) Soweit rechtlich zulässig, wird der Kunde hierüber
informiert.
(3) Weitergehende gesetzliche Mitwirkungspflichten bleiben
unberührt.
43. Vertragsübernahme und Rechtsnachfolge
(1) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis im
Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder Betriebsübertragung auf einen
Rechtsnachfolger zu übertragen.
(2) Der Rechtsnachfolger tritt mit allen Rechten und
Pflichten in das bestehende Vertragsverhältnis ein.
(3) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
44. Kulanzleistungen
(1) Freiwillige Kulanzleistungen des Anbieters oder des
jeweiligen Auftraggebers erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
(2) Aus einer einmaligen oder wiederholten
Kulanzentscheidung kann kein Anspruch auf eine entsprechende Entscheidung in
zukünftigen Fällen hergeleitet werden.
(3) Kulanzvereinbarungen bedürfen der Textform.
45. Schlussformel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil
jedes zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages, soweit
keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.
(2) Sollten gesetzliche Änderungen einzelne Regelungen
berühren, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer
Regelungslücke eine Bestimmung anzuwenden, die dem wirtschaftlichen Zweck der
ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
46. Schlussrechnung und offene Forderungen
(1) Offene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben von einer
Vertragsbeendigung unberührt.
(2) Bereits entstandene Vergütungsansprüche sind auch dann
vollständig zu erfüllen, wenn das Vertragsverhältnis später endet.
(3) Die Beendigung des Vertrages führt nicht zum Erlöschen
bereits fälliger Forderungen oder gesetzlicher Nebenansprüche.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen nach den
gesetzlichen Vorschriften außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen.
47. Beweissicherung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsunterlagen, E Mail
Korrespondenz, Rechnungen, Freigaben sowie technische Protokolle zum Nachweis
des Vertragsverhältnisses elektronisch zu speichern.
(2) Elektronische Archivierungen und Sicherungskopien dürfen
als Dokumentation des Vertragsverhältnisses verwendet werden.
(3) Gesetzliche Datenschutz- und Aufbewahrungsvorschriften
bleiben hiervon unberührt.
48. Unternehmerische Eigenverantwortung
(1) Der Kunde trifft sämtliche unternehmerischen
Entscheidungen eigenverantwortlich.
(2) Veröffentlichungen im Branchenportal ersetzen keine
steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für
geschäftliche Entscheidungen des Kunden, die im Zusammenhang mit dem
Unternehmenseintrag stehen.
49. Vertragssprache
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Werden Übersetzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erstellt, dient ausschließlich die deutschsprachige
Fassung als verbindliche Auslegung.
50. Inkrafttreten
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer
Veröffentlichung in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen
Verträge.
(2) Frühere Fassungen verlieren mit Inkrafttreten einer neu
veröffentlichten Fassung ihre Gültigkeit für zukünftige Vertragsabschlüsse.
(3) Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei
Vertragsschluss einbezogene Fassung, soweit keine wirksame
Änderungsvereinbarung getroffen wurde.
51. Veröffentlichungsrichtlinien
(1) Der Anbieter ist berechtigt, redaktionelle Leitlinien
für die Gestaltung und Veröffentlichung von Unternehmenseinträgen festzulegen.
(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
grafische Gestaltung oder Hervorhebung seines Eintrags, sofern dies nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Der Anbieter darf Einträge aus Gründen der
Übersichtlichkeit in Kategorien, Regionen oder Themenbereiche einordnen.
(4) Soweit dies der besseren Darstellung dient, dürfen
Inhalte gekürzt, sprachlich angepasst oder in ihrer Reihenfolge verändert
werden, ohne den Aussagegehalt wesentlich zu verändern.
(5) Gesetzliche Informationspflichten bleiben hiervon
unberührt.
52. Mitteilungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über
Änderungen seiner Kontaktdaten, Bankverbindung oder Unternehmensstruktur.
(2) Erfolgt keine Mitteilung, ist der Anbieter berechtigt,
die zuletzt bekannten Daten für die Vertragsabwicklung zu verwenden.
(3) Nachteile aufgrund unterlassener Änderungsmitteilungen
trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
53. Höchstpersönliche Rechte
(1) Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und sonstige
Schutzrechte Dritter sind vom Kunden zu beachten.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass ihm sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte
an überlassenen Bildern, Texten und Logos zustehen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei berechtigten Zweifeln einen entsprechenden
Nachweis anzufordern.
54. Zusammenarbeit der Vertragsparteien
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zu einer
sachlichen und kooperativen Zusammenarbeit.
(2) Rückfragen, Änderungswünsche und Beanstandungen sollen möglichst zeitnah
mitgeteilt werden, damit eine zügige Bearbeitung erfolgen kann.
(3) Die Geltendmachung gesetzlicher Rechte bleibt hiervon unberührt.
55. Abschlussbestimmung
(1) Diese ergänzenden Regelungen dienen der Klarstellung und
Konkretisierung der vertraglichen Zusammenarbeit.
(2) Soweit einzelne Sachverhalte nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die
gesetzlichen Vorschriften sowie die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gliederung und Überschriften dienen ausschließlich der besseren
Übersicht und haben keinen Einfluss auf die Auslegung einzelner Bestimmungen.